Neues Sachwalterschaftsrecht: Konsequenzen im Erbrecht

Wer soll für mich und statt mir entscheiden, wenn ich nicht mehr kann? Diese Frage beschäftigt schon aufgrund der höheren Lebenserwartung immer mehr Menschen. Der Gesetzgeber hat Möglichkeiten geschaffen, wie solche Situationen gelöst werden können. Ein solches Instrument ist die so genannte Sachwalterschaft, die nunmehr neu geregelt wird:

Das vom Gesetzgeber beschlossene, neue Sachwalterschaftsrecht wird mit 1.7.2018 in Kraft treten. Generell wurde das Wort Sachwalterschaft durch den Begriff des Erwachsenenschutzes ersetzt. Die wesentliche inhaltliche Neuerung ist jedoch, dass dem Betroffenen mit der nunmehrigen Gesetzesnovelle noch mehr Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungshilfe gegeben wird. In den offiziellen Presseaussendungen des Bundesministeriums für Justiz heißt es dazu, dass dadurch die Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen gestärkt und unnötige Besachwaltungen hintangehalten werden sollen.

Im neuen System wird nunmehr der Sachwalter zum Erwachsenenvertreter. Dabei baut das Erwachsenenschutzgesetz auf vier Säulen der Vertretung auf:

  • die Vorsorgevollmacht,
  • die gewählte,
  • die gesetzliche und
  • die gerichtliche Erwachsenenvertretung.

Vor allem die gerichtliche Erwachsenenvertretung bereitet für Angehörige immer wieder Schwierigkeiten. Dabei werden Sachverhalte, die eigentlich innerhalb des Familienverbandes zu regeln wären, wie z.B. eine aufgrund eines schlechten Gesundheitszustandes erforderlich werdende Unterbringung in einem Pflegeheim, von dritter Stelle durch fremde Personen geregelt. Leider zeigt sich in der Praxis, dass dabei die Wünsche der Angehörigen sehr oft nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Daher wird auch die neue, ab Juli 2018 gültige Rechtslage keine endgültige Rechtssicherheit für Betroffene wie auch für Angehörige schaffen. Die einzig sichere Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wer für den Fall, dass der man selbst nicht in der Lage ist, seine Rechtsgeschäfte zu besorgen, stellt die Errichtung einer Vorsorgevollmacht dar.

Unsere Rechtsanwälte errichten für Sie gerne Ihre Vorsorgevollmacht unter Einbezug Ihrer Angehörigen, sodass für alle Beteiligten die bestmögliche Lösung für den hoffentlich nie eintretenden Vorsorgefall erreicht werden kann.

Bei dieser Gelegenheit beraten wir Sie auch zweckmäßigerweise über Ihre Fragen zum Erbrecht und Pflichtteilsrecht und errichten auch gerne Ihre letztwilligen Verfügungen (wie Testament, Erbvertrag etc.). Bei Streitigkeiten im Erbrecht setzen wir Ihre Ansprüche (z.B. Ihren Pflichtteil) durch und vertreten Sie außergerichtlich und im Gerichtsverfahren.

Im Hinblick auf Ihre Liegenschaften beraten wir Sie auch gerne in Fragen der Schenkung und Übergabe im Familienkreis und errichten für Sie den entsprechenden Übergabevertrag, Schenkungsvertrag samt grundbücherlicher Durchführung.

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