Arbeitsrecht: Gleichstellung Arbeiter – Angestellte

Es war einer der umstrittensten Gesetzesbeschlüsse seit über 70 Jahren im Arbeitsrecht, zu dem sich der Gesetzgeber noch kurz vor der Nationalratswahl durchgerungen hat: Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten.

Die wesentlichen Neuerungen betreffen den Kündigungsschutz von Arbeitern, der jenem von Angestellten gleichgestellt wurde. Gemäß dem Gesetzesbeschluss wird künftig auch für Arbeiter eine sechswöchige Kündigungsfrist gelten, wobei das Dienstverhältnis nur mit Ablauf jedes Kalendervierteljahres gelöst werden kann. Danach steigt die Kündigungsfrist stufenweise – bis zu einer Dauer von fünf Monaten nach dem vollendeten 25. Dienstjahr. Für Angestellte hingegen ist neu, dass die Kündigungsregelungen auch für Beschäftige mit nur wenigen Wochenstunden (unter einem Fünftel der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit) gelten.

Vereinheitlicht wird auch die Systematik der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder nach einem Unfall, bei gleichzeitiger Verankerung einzelner Verbesserungen. So ist das Gehalt bzw. der Lohn künftig sechs Wochen und bereits nach einem Dienstjahr (statt wie bisher erst nach fünf Dienstjahren) acht Wochen lang weiterzubezahlen. An den weiteren Steigerungsstufen (zehn Wochen nach 15 Dienstjahren, zwölf Wochen nach 25 Dienstjahren) ändert sich hingegen nichts. Bei wiederholtem Krankenstand innerhalb eines Arbeitsjahres ist eine Zusammenrechnung der Anspruchszeiten vorgesehen, außer es handelt sich um einen Arbeitunfall oder eine Berufskrankheit. Günstigere Regelungen in Kollektivverträgen sollen beibehalten bleiben.

Nicht mehr möglich sein wird es, den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei unverschuldeten kurzzeitigen Dienstverhinderungen aufgrund wichtiger persönlicher Gründe kollektivvertraglich einzuschränken. Dies ist derzeit noch bei Arbeitern zulässig. Lehrlinge werden künftig im Krankheitsfall acht – statt bisher vier – Wochen lang die volle Lehrlingsentschädigung und vier weitere Wochen (statt bisher zwei) ein Teilentgelt erhalten.

Nicht abgeschafft wurde hingegen der rechtliche Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten. Dies bedeutet beispielsweise, dass es nach wie vor noch getrennte Betriebsräte für Arbeiter und solche für Angestellte gibt.

In Kraft treten werden die Änderungen im Entgeltfortzahlungrecht mit 1.7.2018, der verbesserte Kündigungsschutz für Arbeiter wird ab 1.1.2021 gelten.

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Nähere Information auch unter: parlament.gv.at

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