Privatkonkurs neu: Was ändert sich?

Kurz vor den Neuwahlen im Herbst hat der Gesetzgeber eine sehr weitreichende Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht und den Privatkonkurs wesentlich erleichtert. Kern der Reform ist, dass das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung jedenfalls endet, wenn man 5 Jahre am Existenzminimum lebt. Ein außergerichtlicher Vergleichsversuch mit den Gläubigern ist nicht mehr Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung durch den Schuldner.

Wie bisher kann die Restschuldenbefreiung im Privatkonkurs entweder durch Zahlungsplan oder durch Abschöpfungsverfahren beendet werden. Bei einem Zahlungsplan einigt sich der Schuldner mit den Gläubigern auf Zahlung einer Quote innerhalb einer bestimmten Frist. Wenn der Zahlungsplan scheitert, greift das sogenannte Abschöpfungsverfahren.

Hier gibt es zwei wesentliche Änderungen: Während es nach der bisherigen Rechtslage erforderlich war, 7 Jahre am Existenzminimum zu leben, so sind es nunmehr 5 Jahre. Ferner wurde die 10%ige Mindestquote ersatzlos abgeschafft:

Bisher war es erforderlich, zumindest eine 10%ige Forderungsbegleichung zu erreichen. Wurde diese Mindestquote von 10 % nach 7 Jahren nicht erfüllt, so lebten alle Forderungen wieder auf und es kam zu keiner Restschuldbefreiung. Vielen Schuldnern war es nach der alten Rechtslage kaum bis gar nicht möglich, sich wirtschaftlich zu erholen. Künftig wird nach einem fünfjährigen Abschöpfungsverfahren auch ohne Erfüllung einer Quote die Restschuldbefreiung eintreten.

Die neuen Regelungen gelten für Insolvenzverfahren, welche ab dem 1.11.2017 eröffnet werden. Für jene, die bereits einen Privatkonkurs anhängig haben, gelten komplexe Übergangsbestimmungen – hier muss im Einzelfall geprüft werden, wie Sie von der Gesetzesänderung profitieren können.

Unsere Rechtsanwälte wickeln seit jeher Privatinsolvenzen wie auch Unternehmenssanierungen ab. Gerne beraten wir Sie zum Privatkonkurs, vertreten Sie im Insolvenzverfahren und bieten Ihnen durch unsere Kompetenz die Chance auf einen Neuanfang.

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