Neuerungen im Erbrecht

Mit Jahresbeginn 2017 ist der Großteil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft getreten. Betroffen sind Todesfälle ab dem 01.01.2017. Neuerungen wurden unter anderem in folgenden Bereichen vorgenommen:

  • Zur Gruppe der pflichtteilsberechtigten Personen gehören ab sofort nur mehr Ehepartner bzw. eingetragene Partner und Nachkommen des Verstorbenen. Das Pflichtteilsrecht der Eltern und sonstiger Vorfahren sowie deren Nachkommen (zB Geschwister des Verstorbenen) wurde aufgelassen.
  • Seit Jahresbeginn ist es unter bestimmten Voraussetzungen auch möglich, dass ein Pflichtteil, der immer als Geldanspruch besteht, bis zu fünf (in Ausnahmefällen sogar zehn) Jahre gestundet wird.
  • Lebensgefährten zählen auch weiterhin nicht zur Gruppe der pflichtteilsberechtigten Personen, allerdings kommt ihnen nun möglicherweise ein außerordentliches Erbrecht zu, sofern kein gesetzlicher Erbe die Verlassenschaft erhält.
  • Die Anrechnung von Schenkungen wurde ausgeweitet – nun reicht es für eine unbeschränkte Anrechnung schon aus, dass der Beschenkte ein Nachkomme des Verstorbenen ist.
  • Testamente werden durch Scheidung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft oder Beendigung der Lebensgemeinschaft automatisch aufgehoben, soweit sie den ehemaligen Angehörigen betreffen.
  • Beim nicht eigenhändig geschriebenen Testament müssen alle drei Testamentszeugen bei der Unterzeichnung durch den Testierenden gleichzeitig anwesend sein (statt wie bisher nur zwei von drei Testamentszeugen).
  • Die bisher vorhandenen Enterbungsgründe wurden erweitert um Vorsatzstraftaten gegen nahe Angehörige des Verstorbenen, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, und grobe Verletzungen der Pflichten, die sich aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ergeben.
  • Hat eine Person den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate gepflegt, steht der pflegenden Person unter gewissen Umständen ein Pflegevermächtnis zu.

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