Gewerbeordnung neu – was ändert sich?

Knapp vor den Nationalratswahlen hat der Gesetzgeber eine in den Medien vieldiskutierte Novelle zur Gewerbeordnung auf den Weg gebracht. Auch wenn die Novelle weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückblieb, sind doch einige Schritte in Richtung Liberalisierung gesetzt worden. Die neuen Bestimmungen der Gewerbeordnung sollen mit 1.5.2018 in Kraft treten.

Die wichtigste Änderung betrifft wohl die Zahl der freien Gewerbe, welche mit der Novelle erhöht wurde. Hier wurde einerseits das Prinzip der „single license“ eingeführt, was bedeutet, dass man mit einem Gewerbeschein auch sämtliche anderen freien Gewerbe im Umfang von bis zu 30% des Jahresumsatzes ausüben darf. Möchte ein Unternehmer ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben erbringen (z.B. ein Tischler auch Fliesenlegerarbeiten), so kann er dies als Nebenrecht im Ausmaß von höchstens 15% pro Auftrag.

Eine weitere Vereinfachung betrifft das Betriebsanlagenrecht: Die maximale Dauer von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren wird von sechs auf vier Monate verringert. Weiters sollen Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotential schneller einer Genehmigung zugänglich sein.

Änderungen ergeben sich auch für das Hotel- und Gastgewerbe. Die Berechtigung zur „Beherbergung von Gästen“ umfasst künftig auch zusätzliche Dienstleistungen, nämliche Massage- und Wellnessleistungen, Vermittlung oder Durchführung von Ausflügen und Verkauf von Liftkarten oder Ausstellungstickets.

Für Unternehmensgründer gibt es eine kleine Erleichterung: Sie müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage an die Wirtschaftskammer mehr leisten.

Sowohl die Gewerbeordnung, auch wenn sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, als auch das neue Insolvenzrecht, zielen im Wesentlichen darauf ab, die Neugründung von Unternehmen zu erleichtern. Sollten Sie ein Unternehmen gründen wollen, beraten Sie die Rechtsanwälte der Advokatur Aigner gerne über die rechtlichen Rahmenbedingungen im Gewerbe- und Gesellschaftsrecht, finden für Sie die optimalen Gestaltungsformen und erstellen den dazugehörigen maßgeschneiderten Gesellschaftsvertrag samt Durchführung beim Firmenbuchgericht.

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