Banken müssen Negativzinsen weitergeben – Liegenschaftskauf so günstig wie noch nie

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung ausgesprochen, dass Banken so genannte Negativzinsen bei Krediten an die Kunden weitergeben müssen. Bei Krediten mit variablem Zinssatz setzt sich die effektive Zinshöhe in der Regel aus einem Indikator und einem Zinsaufschlag zusammen. Der Indikator ist meist ein von der Zentralbank festgelegter Zinssatz (wie beispielsweise der Euribor). … Continued

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Abschaffung Pflegeregress – Übertragung von Liegenschaften an Angehörige

Der Gesetzgeber hat nach langem Zögern die Abschaffung des Pflegeregresses ab 1.1.2018 beschlossen. Demnach wird ein Zugriff auf das Vermögen von in Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen (wie Ehegatten oder Kindern), Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig. Dies bedeutet, dass ab dem 1.1.2018 Ersatzansprüche von den Ländern nicht mehr geltend gemacht werden. Gleichzeitig … Continued

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Neuerungen im Erbrecht

Mit Jahresbeginn 2017 ist der Großteil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft getreten. Betroffen sind Todesfälle ab dem 01.01.2017. Neuerungen wurden unter anderem in folgenden Bereichen vorgenommen: Zur Gruppe der pflichtteilsberechtigten Personen gehören ab sofort nur mehr Ehepartner bzw. eingetragene Partner und Nachkommen des Verstorbenen. Das Pflichtteilsrecht der Eltern und sonstiger Vorfahren sowie deren Nachkommen (zB … Continued

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Vertragsrecht: Vertragserrichtung: Wie erlischt ein Vertrag?

Dem Prinzip der Vertragsfreiheit folgend, können mit Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien alle Verträge jederzeit aufgehoben werden. Ansonsten muss man zwischen Ziel- und Dauerschuldverhältnissen unterscheiden. Erstere beinhalten einmalige Leistungen, wie zum Beispiel der Kaufvertrag über ein Einfamilienhaus, und erlöschen durch Erfüllung der beiderseitigen Pflichten. Dauerschuldverhältnisse hingegen beinhalten wiederkehrende Leistungen, beispielsweise ein Mietvertrag über ein Geschäftslokal, und können … Continued

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Mietrecht: Gestört durch Kinderlärm: Welche Rechte hat man?

Immer mehr Mietern und Wohnungseigentümern sind sich der Rechtslage nicht bewusst und so häuften sich in den vergangenen Jahren Beschwerden über lärmende Nachbarskinder. Wie gegen andere Einwirkungen wie z. B. Gerüche, kann man auch gegen Kinderlärm nur vorgehen, wenn dieser das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und die ortsübliche Benutzung der Wohnung wesentlich … Continued

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Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer

Neuerungen bei der Grunderwerbsteuer – Mehrkosten bei Übergaben und Erbschaften Durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 kommt es ab 1. Jänner 2016 zu einigen gravierenden Änderungen bei der Grunderwerbsteuer. So wird bei unentgeltlichen Erwerben (z.B. Erbschaft, Schenkung) nicht mehr wie bisher der (dreifache) Einheitswert, sondern der Verkehrswert als Bemessungsgrundlage herangezogen. Auch der Tarif ändert sich, es wird … Continued

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