Ungebetene Werbeanrufe (Cold Calling) – Wettbewerbsrecht

Wer kennt das nicht – ungebetene Werbeanrufe von Unternehmen zu oft noch ungebetenerer Zeit. Derartige Anrufe werden auch als „Cold Calling“ bezeichnet. Auch im Zuge des Wahlkampfes anlässlich der geschlagenen Nationalratswahl wurden wieder vermehrt Haushalte mit ungebetenen Anrufen zu Umfrage- oder Werbezwecken konfrontiert. Es hat sich bislang auch im Konkurrenzbereich zwischen Unternehmen noch nicht überall … Continued

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Gewerbeordnung neu – was ändert sich?

Knapp vor den Nationalratswahlen hat der Gesetzgeber eine in den Medien vieldiskutierte Novelle zur Gewerbeordnung auf den Weg gebracht. Auch wenn die Novelle weit hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückblieb, sind doch einige Schritte in Richtung Liberalisierung gesetzt worden. Die neuen Bestimmungen der Gewerbeordnung sollen mit 1.5.2018 in Kraft treten. Die wichtigste Änderung betrifft wohl … Continued

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Vormerkung – Wenn es für den Führerschein eng wird

Jeder, der öfters deutsches Fernsehen gesehen hat, kennt den Begriff „Punkt in Flensburg“. Viele wissen gar nicht, dass es in Österreich ein ähnliches System gibt, das so genannte Vormerksystem. Da jeder Verkehrsteilnehmer im Alltag sehr oft Gefahr läuft, ein Vormerkdelikt zu begehen, soll das Vormerksystem im Folgenden kurz dargestellt werden. Nur bestimmte Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr … Continued

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Privatkonkurs neu: Was ändert sich?

Kurz vor den Neuwahlen im Herbst hat der Gesetzgeber eine sehr weitreichende Reform des Insolvenzrechts auf den Weg gebracht und den Privatkonkurs wesentlich erleichtert. Kern der Reform ist, dass das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung jedenfalls endet, wenn man 5 Jahre am Existenzminimum lebt. Ein außergerichtlicher Vergleichsversuch mit den Gläubigern ist nicht mehr Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung … Continued

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Neuerungen zum Erbrecht – Pflegevermächtnis

Mit dem neuen Erbrecht, welches seit 1.1.2017 für alle Todesfälle ab diesem Stichtag anzuwenden ist, wurde auch das so genannte „Pflegevermächtnis“ eingeführt. Dieses Pflegevermächtnis stellt eine der weitreichendsten Neuerungen der Erbrechtsnovelle dar. Der Grund für die Einführung des Pflegevermächtnisses durch den Gesetzgeber war der Umstand, dass die aufopfernden und umfangreichen Pflegeleistungen der Angehörigen nach der … Continued

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Scheidungsrecht: Wenn der Urlaub die Ehe zerstört

Sommer, Sonne, Strand und Urlaubszeit. Viele freuen sich zu Recht das ganze Jahr auf diese Zeit – endlich mit seinen Liebsten fernab vom Arbeitsstress sich in der Sonne verwöhnen lassen. Allerdings ist die schönste Auszeit des Jahres sehr oft Anlass für Beziehungskrisen. Die viele, ununterbrochen gemeinsam verbrachte Zeit führt vielfach dazu, dass sich Differenzen zwischen … Continued

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Banken müssen Negativzinsen weitergeben – Liegenschaftskauf so günstig wie noch nie

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung ausgesprochen, dass Banken so genannte Negativzinsen bei Krediten an die Kunden weitergeben müssen. Bei Krediten mit variablem Zinssatz setzt sich die effektive Zinshöhe in der Regel aus einem Indikator und einem Zinsaufschlag zusammen. Der Indikator ist meist ein von der Zentralbank festgelegter Zinssatz (wie beispielsweise der Euribor). … Continued

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Abschaffung Pflegeregress – Übertragung von Liegenschaften an Angehörige

Der Gesetzgeber hat nach langem Zögern die Abschaffung des Pflegeregresses ab 1.1.2018 beschlossen. Demnach wird ein Zugriff auf das Vermögen von in Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen (wie Ehegatten oder Kindern), Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig. Dies bedeutet, dass ab dem 1.1.2018 Ersatzansprüche von den Ländern nicht mehr geltend gemacht werden. Gleichzeitig … Continued

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Neuerungen im Erbrecht

Mit Jahresbeginn 2017 ist der Großteil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft getreten. Betroffen sind Todesfälle ab dem 01.01.2017. Neuerungen wurden unter anderem in folgenden Bereichen vorgenommen: Zur Gruppe der pflichtteilsberechtigten Personen gehören ab sofort nur mehr Ehepartner bzw. eingetragene Partner und Nachkommen des Verstorbenen. Das Pflichtteilsrecht der Eltern und sonstiger Vorfahren sowie deren Nachkommen (zB … Continued

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Vertragsrecht: Vertragserrichtung: Wie erlischt ein Vertrag?

Dem Prinzip der Vertragsfreiheit folgend, können mit Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien alle Verträge jederzeit aufgehoben werden. Ansonsten muss man zwischen Ziel- und Dauerschuldverhältnissen unterscheiden. Erstere beinhalten einmalige Leistungen, wie zum Beispiel der Kaufvertrag über ein Einfamilienhaus, und erlöschen durch Erfüllung der beiderseitigen Pflichten. Dauerschuldverhältnisse hingegen beinhalten wiederkehrende Leistungen, beispielsweise ein Mietvertrag über ein Geschäftslokal, und können … Continued

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