Abschaffung Pflegeregress – Übertragung von Liegenschaften an Angehörige

Der Gesetzgeber hat nach langem Zögern die Abschaffung des Pflegeregresses ab 1.1.2018 beschlossen.

Demnach wird ein Zugriff auf das Vermögen von in Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen (wie Ehegatten oder Kindern), Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig. Dies bedeutet, dass ab dem 1.1.2018 Ersatzansprüche von den Ländern nicht mehr geltend gemacht werden. Gleichzeitig sind sämtliche gerichtliche wie auch verwaltungsbehördliche Verfahren einzustellen. Ebenso dürfen keine neuerlichen Rückersatzverpflichtungen auferlegt werden.

Aufgrund der bisherigen Rechtslage war es für Pflegebedürftige und deren Angehörige sehr schwierig, einen aufgrund des Gesundheitszustandes gebotenen Umzug in ein Pflegeheim zu finanzieren, ohne das langjährig und mühsam erworbene Vermögen, welches den nächsten Generationen zukommen sollte, zu verlieren. Diese finanzielle Hürde fällt nunmehr mit 1.1.2018 weg.

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist aber auch eine ideale Gelegenheit, Liegenschaften wie Einfamilienhäuser, Wohnungen und Grundstücke an Kinder oder Enkelkinder zu übertragen und dabei den Übergeber mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot, Wohnrecht oder Fruchtgenussrecht abzusichern. Hierbei ist eine auf die individuelle Situation der Familie abgestimmte Vertragsgestaltung entscheidend. Darüber hinaus empfiehlt es sich dringend, rechtzeitig ein Testament und eine Vorsorgevollmacht zu errichten.

Gerne beraten Sie unsere spezialisierten Rechtsanwälte zur Übertragung von Liegenschaften, errichten die erforderlichen Schenkungsverträge und Übergabeverträge samt grundbücherlicher Abwicklung und stellen mit einem entsprechenden Testament und einer Vorsorgevollmacht sicher, dass Ihre Wünsche auch nach Ihrem Ableben bzw. bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch volle Berücksichtigung finden.

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